Der Rückgriff auf eine Rechtsschutzversicherung ist unter anderem in den Bereichen Arbeitsrecht und Verkehrsrecht von Vorteil. Dominic Rassmann (AXA Versicherung) und Alexander Dietrich (Fachanwalt für Arbeitsrecht) informierten das Heppenheimer PEN-Melibokus-Team am 12. August 2022 über Vorteile in der Rechtsverfolgung mit Versicherungsschutz.
Im ersten Vortragsteil lieferte Rechtsanwalt Dietrich zwei Beispiele aus der Praxis des Arbeitsrechts:
Im ersten Fall klagte ein Arbeitnehmer 1000 € Prämie brutto ein. Im Gütetermin wurde mit einem Vergleich auf 800,00 € ein auf den ersten Blick gutes Ergebnis erzielt. Nach Abzug von Steuern und den Rechtsverfolgungskosten blieben dem nicht rechtsschutzversicherten Kläger aber nur 190,00 € netto.
Im zweiten Fall erhob ein Arbeitnehmer nach 2 Jahren Beschäftigung mit 4000 € Monatsgehalt eine Kündigungsschutzklage. Von der vereinbarten Regelabfindung von 4.000 € brutto zuzüglich verwertbares Arbeitszeugnis blieb dem nicht rechtsschutzversicherten Kläger aber nicht nur nichts übrig: Wegen des hohen Streitwerts kommt es dazu, dass die Abfindung netto nicht einmal dafür reicht, die Kosten der Rechtsverfolgung zu decken.
Der Hintergrund dieser Kostennachteile ist § 12 a ArbGG: Wegen dieser Regelung trägt jede Partei ihre Rechtsverfolgungskosten bis zum Ende der 1. Instanz immer selbst, egal ob sie gewinnt oder verliert.
Dominic Rassmann verwies im zweiten Teil des Vortrags auf die Vorteile der Rechtsschutzversicherung:
Denn gibt es eine Vielzahl von Fällen, bei denen die Rechtsschutzversicherung mit Baustein Berufsrecht finanziell gute Resultate erzielt. Denn auch mit der üblichen Selbstbeteiligung bleibt der Partei dann genügend vom Ergebnis für sich selbst übrig, was ohne Versicherung tendenziell eher nicht der Fall ist. Die Versicherungsprämien für den Arbeitnehmer bewegen sich hingegen in überschaubaren Bereichen. Intelligente Lösungen mit Schadensfreiheitsrabatten kommen hinzu. Bei der Arbeitgeberseite hängt der Versicherungsbeitrag von diversen Faktoren ab: Hier kommt die Größe des Unternehmens und der Umsatz zum Tragen. Ein Versicherungsbeitrag in vierstelliger Höhe muss eben auch in Relation zu einem etwaigen Millionenumsatz gesehen werden.
Ergänzend verwies Dominic Rassmann auch auf Vorteile, den Baustein Verkehrsrecht abzusichern: Hier geht es häufig um hohe Streitwerte. Das gilt erst recht, wenn es nicht nur zu Blech- sondern zu Personenschäden gekommen ist. Oft ist auch das Verschulden auf beiden Seiten streitig. Geht die Rechtsstreitigkeit nicht zu 100 % zu eigenen Gunsten aus, sind eigene Kostenanteile vom Prozessergebnis abzuziehen. Das gilt erst recht, wenn der Verschuldensgrad oder das Schadensausmaß erst durch ein teures Sachverständigengutachten geklärt werden muss.